Allgemeine Geschäftsbedingungen Sanitätshaus Ringe

Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen, dem Sanitätshaus Ringe. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerbli-chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mündliche Nebenab¬reden bestehen nicht.

Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, das bedeutet, dass im Falle einer Nichtverfügbarkeit keine Verpflichtung zur Leistung unsererseits besteht. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch für Bestellungen über Fernkom-munikationsmittel (z.B. Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme wird von uns durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbst¬belieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. 4. Weitergehende Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben unberührt

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer. Für Lieferungen mit einem Warenwert unter 40,- Euro werden Transport und Verpackung gesondert in Rechnung gestellt. Soweit die gekaufte Ware von uns zu versenden ist, erheben wir eine Versandkostenpauschale von 7,49 €.

2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Rech-nungsdatum, zu entrichten. Die Zahlungen sind auf das von uns in der jeweiligen Rechnung angegebene Konto zu bewirken. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

3. Im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns gesetzliche Ansprüche vor. 4. Wir behalten uns vor, Bonitätsauskünfte einzuholen und im Ausnahmefall Vorkasse zu verlangen. 5. Aufrechnungsansprüche stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Die dem Kunden etwa zustehende Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt unberührt

Widerrufsrecht

1. Für Verkäufe, die nicht in den Geschäftsräumen der Fa. Ringe getätigt werden, gilt eine 14-tägige Widerrufsfrist, die mit Auslieferung der Ware beginnt. Der Käufer kann ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten.

2. Der Widerrufruf muss schriftlich erfolgen! (SH Ringe, Obernstr. 39, 31655 Stadthagen oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.)

3. Etwaige entstehende Kosten für Rückholung und Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers. 4. Sämtliche Hygieneartikel sind hiervon ausgenommen. 5. Wir behalten uns vor bei größeren Gebrauchsspuren oder Defekten eine verminderte Rückzahlung zu tätigen. 

Sachmangelhaftung

1. Macht der Kunde berechtigte Ansprüche wegen etwaiger Mängel geltend, dann steht ihm ein Nacherfüllungs¬anspruch zu; nach seiner Wahl kann er entweder kostenlose Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen.

2. Im Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche statt der Leistung bleiben vorbehalten, soweit sie nicht nachfolgend eingeschränkt sind.

3. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen zu rügen. Versäumt der Kunde diese Rügefrist, so kann er insoweit keine Ansprüche oder Rechte wegen des betreffenden Mangels geltend machen.

Haftung

1. Im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die Haftung wegen Personen-, Gesundheits- oder Körperschäden bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzen, haften wir auf den typischerweise eintreten¬den, vorhersehbaren Schaden. 4. Soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rück¬sicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. 5. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kauf-preises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten.

3. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehalts¬ware herauszuverlangen.

Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht – auch bei Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

Datenschutz

1. Wir beachten sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, gemäß DS-GVO und dem BDSG 2018. Alle anfallenden persönlichen Daten werden nur zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir verwenden darüber hinaus die Kundendaten nur zu den Zwecken, in die der Kunde ggf. einge-willigt hat. (z.B. in die Übersendung von Angeboten)

2. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespei-cherten Daten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Senden Sie uns dafür Ihr Verlangen per Post oder Fax. Ferner haben Sie alle Rechte gemäß aktueller Gesetzgebung.

Erfüllungsort

1. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Ort unserer gewerblichen Niederlassung ausschließlicher Gerichts¬stand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

2. Für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Ort unserer gewerblichen Niederlassung.

Gültig ab 09.12.2020. Mit Erscheinen dieser Ausgabe verlieren ältere Ausgaben Ihre Gültigkeit